Bildung für die Armen statt Umverteilung des Reichtums?
Obwohl das Volksvermögen so groß und die Kluft zwischen Arm und Reich so tief wie nie zuvor ist, gilt die Forderung nach Umverteilung von oben nach unten als verstaubt. Harald Schartau, damals Vorsitzender der nordrhein-westfäliscehn SPD und als Landesminister für Wirtschaft und Arbeit Kabinettskollege Steinbrücks, äußerte die Überzeugung, dass Umverteilungspolitik im Zeitalter der Globalisierung weder zu Vollbeschäftigung noch zu sozialer Gerechtigkeit führe: "Notwendig ist eine Neuinterpretation von sozialer Gerechtigkeit für die heutige Zeit, um marktwirtschaftliche Effizienz und soziale Gerechtigkeit besser in Einklang bringen zu können Dabei helfen uns nicht die alten Ideologien."
Verteilungsgerechtigkeit, traditionelles Ziel sozialstaatlicher Politik, wird durch Teilhabe- oder Beteiligungsgerechtigkeit ersetzt. In einer Grundsatzrede beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt/Main am 10.Januar 2006 erklärte Peer Steinbrück die "Chancengerechtigkeit" statt der Ergebnisgleichheit zum Grundprinzip eines modernen, die Bürger "aktivierenden" und ihre "übertriebene Anspruchshaltung" bekämpfenden Sozialstaates. Dessen alleiniges Ziel könne es nicht sein, sagte der Bundesfinanzminister weiter, "jeden Einzelnen gegen alle Unwägbarkeiten des Marktes zu schützen. Das erste Ziel muss mehr denn je werden, den Einzelnen zur Teilnahme und Teilhabe auf den Märkten zu befähigen. Die Schlüssel dazu sind Bildung und Qualifizierung in ihrer ganzen Palette."
"Teilhabe" gewähren die wenigen (Besitz, Reichtum und Macht) Habenden den vielen Habenichtsen, ohne jedoch ihre Güter mit ihnen teilen zu wollen oder zu müssen. Sie ist also politisch wie sozial eindeutig von oben nach unten gerichtet und basiert nicht auf dem Machtsnapruch der Beherrschten. Friedhelm Hengsbach kritisiert den Wechsel der Wortwahl und der Sprache, die man innerhalb der Diskussion über Gerechtigkeitsfragen seit geraumer Zeit beobatchten kann, weil er ihn an ein idealistisches, feudales Gesellschaftskonzept der Antike oder des Mittelalters erinnert: "Das höherwertige und übergeordnete organische Ganze läßt die geringerwrtigen und untergeordneten Mitglieder an der Fülle des Wahren, Guten und Schönen teilhaben." Dagegen sei "Beteiligung" bzw. "Partizipation" ein politischer emanzipativ-demokratischer Begriff, der auch eine zivilgesellschaftliche Dimension enthalte, jedoch nicht etwa die des bürgerlichen Ehrenamts, sondern jene direkter Demokratie und sozialer Bewegungen im außerparlamentarischen Raum.
Der frühe Wirtschaft- und Arbeitsminister Wolfgang Clement warb in der Welt am Sonntag (v.14.5.2006) für ein "neues Godesberg" der SPD und empfahl seiner Partei den "Abschied vom Wohlfahrtsstaat" sowie die "Hinwendung zum sozialen Bildungsstaat". Hierunter versteht Clement, dass für alle Bürger prinzipiell gleich Chancen zur beruflichen Qualifikation, zu einer hoch qualifiierten Aus- und Weiterbildung geschaffen werden, damit sie aus eigener Kraft und Kompetenz auf die sich ständig verändernden Anforderungen der Arbeitswelt reagieren können. "Schulische Bildung und berufliche Qualifikation, WIssenschaft und Forschung sind die Motoren des ökonomischen und sozialen Fortschritts. Sie führen in die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts. Da müssen wir investieren, statt immer mehr in ein soziales Netz, das um so fadenscheiniger wird, je mehr wir 'draufsatteln'."
Viel entscheidender als Umverteilung von Geld sei, dass Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Bildungsinstitutionen und zum Arbeitsmarkt erhalten, heißt es. Zu fragen wäre freilich, weshalb ausgerechnet zu einer Zeit, in der das Geld aufgrund einer zunehmdenden Ökonomisierung und Kommerzialisierung von lebensbereichen wichtiger als früher, aber auch ungleicher denn je verteilt ist, seine Bedeutung für die Beteiligung der Bürger/innen am gesellschaftlichen Leben gesunken sein soll. Damit sie in Freiheit (von Not) leben, ihre Bedürfnisse befriedigen und ihre Pläne verwirklichen können, brauchen die Menschen nach wie vor Geld, das sie bei Erwerbslosigkeit, Krankheit und im Alter als soziale bzw. Entgeltersatzleistung vom Sozialstaat erhalten müssen. Mehr soziale Gleichheit bzw. Verteilungsgerechtigkeit bildet die Basis für Partizipationschancen benachteiligter Gesellschaftsschichten. Dies gilt beispielsweise für die (Aus-)Bildung und den Arbeitsmarkt. Ohen ausreichende materielle Mittel steht die Chance, an Weiterbildungskursen teilzunehmen und ihre persönlichen Arbeitsmarktchancen zu verbessern, etwa für Erwerbslose nur auf dem Papier.
Nichts spricht dagegen, Verteilungs- durch Beteiligungsgerechtigkeit zu ergänzen, sozialdemokratische "Modernisierer" wie Jürgen Kocka meinen aber irrtümlich, dass Letztere die Erstere ersetzen müsse: "Mehr Teilhabegerechtigkeit ist derzeit nur durch einen Verzicht auf mehr Verteilungsgerechtigkeit zu haben." So sinnvoll die Erweiterung des Gerechtigkeitsbegriffs in Richtung von "Teilhabe-" oder "Beteiligungsgerechtigkeit" sein mag, so wenig darf sie vergessen machen, dass dieser durch soziale Ungleichheit der Boden entzogen wird. Unglaubwürdig wird, wer Bildungs- als Sozialpolitik interpretiert und gleichzeitig von der Schule über den Weiterbildungssektor bis zur Hochschule alle Institutionen dieses Bereichs privatisieren möchte. Denn das heißt, sie für Wohlhabende und deren Nachwuchs zu reservieren. In einem solchen Bildungssystem stoßen Kinder nur noch auf Interesse, wenn sie (bzw. ihre Eltern) als zahlungskräftige Kunden firmieren. Kontraproduktiv wirken zweifellos die Beschneidung der Lernmittelfreiheit, die Schließung von (Schul-)Bibliotheken aus Kostengründen und die Einführung von Studiengebühren.
Politiker stützen sich bei ihren Vorstößen auf Konzepte der Fachwissenschaft, die einen Gegensatz zwischen der "nachträglich ausgleichenden Sozialpolitik" traditioneller Machart und einer moderneren, investiven bzw. "präventiven und für das Humankapital 'Bildung' produktiven Ausrichtung von Sozialpolitik konstruieren. Ältere und Jüngere geraten auf diese Weise in Gegensatz zueinander, denn so droht ein "(Verteilungs-)Kampf der Generationen" um die knappen Haushaltsmittel. Stattdessen ergänzen sich Bildungs- und Sozialpolitik bezüglich der notwendigen Inklusion von Kindern aus unterprivilegierten Elternhäusern. Christof Prechtl und Daniel Dettling beklagen, dass die Bundesrepublik sehcs Mal soviel Geld für Soziales wie für Bildung aufwende, sehen sie doch in Letzterer den Schlüssel zur Bekämpfung der (Kinder-)Armut: "Da zwischen Bildungsstand und Erflg am Arbeitsmarkt ein klarer Zusammenhang besteht, produziert das deutsche Bildungswesen heute die Sozialfälle von morgen. Politisch bedeutet dies: Die Vermeidung von Bildungs-, nicht Einkommensarmut, ist die zentrale Herausforderung." Hier unterliegen die Verfasser allerdings einem Irrtum: Was zum individuellen Aufstieg taugen mag, versagt als gesellschaftliches Patentrezept. Wenn alle Kinder mehr Bildungs bekommen, konkurrieren sie um die wenigen Ausbildungs- bzw. Arbeitsplätze womöglich nur auf einem höhreren Niveau, aber nicht mit besseren Chancen. Um die Erwerbslosigkeit und Armut als gesellschaftliche Phänomene zu beseitigen, bedarf es der Umverteilung von Arbeit, Einkommen und Vermögen.
Butterwegge, C.: Kritik des Neoliberalismus, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, S.159-162
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